Petition gegen EU-Lobbyismus erreicht 70.000 Unterschriften
Die Organisation Lobbycontrol fordert von den Parteien in Deutschland eine Klage gegen die Europäische Union.
Über 70.000 Menschen haben eine von Lobbycontrol eingereichte Petition unterzeichnet.
Die PARTEI für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI) unterstützt die Forderung. Die Partei fordert eine Klage gegen die EU, um gegen den Einfluss von Lobbyisten zu vorgehen. Die Linke hat sich noch nicht zu der Petition geäußert.
Die EU-Wahl findet im Juni statt und die PARTEI wurde vom Bundeswahlausschuss zugelassen. Die Partei fordert eine stärkere Regulierung des Lobbyismus und eine transparentere Entscheidungsfindung in der EU.
Der Vorwurf der Parteispende und Lobbyarbeit gegen die EU wird seit vielen Jahren erhoben. Kritiker argumentieren, dass mächtige Unternehmen und Interessengruppen einen unverhältnismäßigen Einfluss auf die Politik der EU hätten. Die EU selbst hat Schritte unternommen, um den Lobbyismus zu regulieren, aber Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gehen.
Die Petition von Lobbycontrol ist ein Zeichen dafür, dass die Besorgnis über den Lobbyismus in der EU wächst. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteien in Deutschland der Aufforderung folgen und eine Klage gegen die EU einreichen werden.
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